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Dienstag, 30. April 2024, 18:00 Uhr
Karlsruhe, Baden-Württemberg (Karlsruhe)

Klima-Aktivisten protestieren nach Gerichts-Urteil in Karlsruhe:

Nichts geht mehr in der Karlsruher Innenstadt – Geldstrafe nach Blockade im September 2023 – Zwei Aktivisten verurteilt – “Letzte Generation” wiederholt Marsch – Polizei schreitet ein

Kein Versammlungsführer ausgemacht – Polizei spricht Platzverweise aus und löst Sitzblockade – eine Person von Beamten

(jul) Zwei Aktivisten der "Letzten Generation" wurden am Dienstag vom Amtsgericht Karlsruhe zu jeweils 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, die nicht angemeldete Versammlung am 9. September 2023 in Karlsruhe geleitet zu haben. Bei der Versammlung blockierten 25 Menschen den Straßenverkehr. Die beiden Angeklagten, Jonas B. und Mario H., hatten die Verantwortung für die Demonstration übernommen, indem sie sich als Kontaktperson zur Polizei meldeten bzw. als Pressesprecher fungierten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Jonas B. und Mario H. als Veranstalter der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes anzusehen seien. Derjenige sei laut Gesetz Veranstalter, der öffentlich in den Medien, im Fernsehen und Funk zur Teilnahme aufruft. Die Aktivisten zeigten sich sichtlich unzufrieden mit dem Urteil und protestierten mit einem spontanen Gegenmarsch. Auto- und Bahnverkehr waren durch die Blockade im Innenstadtbereich lahmgelegt. Die Polizei löste den Marsch im Bereich der Karlstraße auf, nachdem kein Versammlungsleiter ausgemacht werden konnte. Eine Sitzblockade wurde aufgelöst und eine Person, die sich den Beamten widersetzte, in Gewahrsam genommen.

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